Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote und
    Verträge der ADEXPO GmbH im Folgenden „Auftragnehmer“, mit einer anderen Vertragspartei, im Folgenden „Auftraggeber“, soweit seitens der Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Geschäftsbedingungen abwichen wurde.
  2. Wurde die Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen einmal vereinbart, gelten die
    Geschäftsbedingungen dadurch auch für die zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem
    Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
  3. Die Geschäftsbedingungen sind darüber hinaus auf alle Verträge zwischen dem
    Auftragnehmer und Auftraggeber anwendbar, zu deren Ausführung Dritte eingeschaltet werden.

Artikel 2 – Angebote und Verträge

  1. Aus den vom Auftragnehmer erteilten Angeboten können keine Ansprüche abgeleitet werden.
    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Angeboten unverbindlich.
  2. Der Auftragnehmer ist erst an den Vertrag gebunden, wenn und soweit von ihm eine
    schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
  3. Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einen Preis im Vertrag anzupassen, wenn sich herausstellt, dass er trotz sorgfältiger Ausarbeitung in der Preisliste falsch angegeben wurde.

Artikel 3 – Lieferung

  1. Die Laufzeit der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferfrist tritt am spätesten der folgenden Zeitpunkte in Kraft:
    • Tag des Zustandekommens des Vertrages;
    • Tag des Empfangs der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten, Unterlagen etc.;
    • Tag, an dem die möglicherweise vereinbarte und in der Auftragsbestätigung umschriebene Vorauszahlung eingegangen ist.
  2. Die Lieferzeiten sind nur Anhaltspunkte und sind nie als feste Termine anzusehen, sofern
    nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Im Falle höherer Gewalt und anderer Umstände von solcher Art, dass billigerweise eine
    (rechtzeitige) Erfüllung vom Auftragnehmer nicht verlangt werden kann, wird die Lieferfrist um den Zeitraum verlängert, der der Fortdauer dieser Umstände entspricht.
  4. Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter anderem Streiks, Krankenstand des Personals, behördliche Maßnahmen, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, unvorhergesehene Verkehrssituationen und Lieferverzögerungen seitens der Zulieferer.
  5. Es ist dem Auftragnehmer gestattet, Teillieferungen vorzunehmen.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gemieteten Sachen abzunehmen, sobald diese bei ihm
    angeliefert oder ihm in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung gestellt werden.
  7. Unerhebliche Abweichungen der gelieferten Sachen von den gezeigten Modellen in der
    Dokumentation befreien den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Abnahme.
  8. Es wird davon ausgegangen, dass die vermieteten Sachen in gutem Zustand vom
    Auftragnehmer geliefert worden sind, es sei denn, es wurde bei der Lieferung schriftlich unter Beschreibung der Mängel etwas anderes festgestellt.
  9. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der für die Ablieferung oder Abholung der Sachen
    vereinbarte Ort gut erreichbar, frei von Hindernissen sowie trocken und sauber ist. Wenn die
    Lieferung oder Rückholung durch eine diesbezügliche Säumigkeit des Auftraggebers verzögert oder unmöglich gemacht wird, sind die dadurch verursachten Zusatzkosten von ihm zu vergüten.

Artikel 4 – Mietpreis

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise in Euro exklusive Umsatzsteuer und möglicher anderer Abgaben, die behördlicherseits erhoben werden.
  2. Bei einer Änderung des Vertrages oder Mehrarbeit im Rahmen des Vertrages ist der
    Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber alle sich daraus ergebenden Kosten in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber wird diese Kosten, soweit sie angemessen sind, erstatten.
  3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, geht der Transport und die Lieferung der Sachen
    zum vereinbarten Ort innerhalb Deutschland für Rechnung des Auftragnehmers und die
    Lieferung und der Transport an einen Ort außerhalb Deutschland für Rechnung des
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Dritte einzuschalten, wobei
    die diesbezüglichen Kosten an den Auftraggeber gemäß der erteilten Preisangabe weiterberechnet werden.
  5. Kosten, die von den Messestätten etc. für Transport und andere Dienstleistungen auf ihrem
    eigenen Gelände zwingend vorgeschrieben sind, hat der Auftraggeber zu tragen und werden vom Auftragnehmer ohne vorherige Rücksprache an den Auftraggeber weiterberechnet.

Artikel 5 – Zahlungsbedingungen

  1. Alle Rechnungen werden vom Auftraggeber gemäß den auf der Rechnung angegebenen
    Zahlungsbedingungen bezahlt. In Ermangelung dieser Bedingungen hat die Bezahlung binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
  2. Erfolgt keine Bezahlung innerhalb der festgesetzten Frist, ist der Auftraggeber im Verzug und
    schuldet er – ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist – ab dem Datum des
    Verzugseintritts eine Zinsvergütung in Höhe von 1% pro Monat, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat angesehen wird.
  3. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber eine nach seiner Ansicht
    hinreichende Sicherheit für die Erfüllung von dessen Zahlungsverpflichtungen zu verlangen, und bis zu diesem Moment die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen auszusetzen. Weigert sich der Auftraggeber, die verlangte Sicherheit zu leisten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, dies unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers auf Ersatz aller erlittenen Schäden einschließlich des entgangenen Gewinns.
  4. Bleibt der Auftraggeber nach Inverzugsetzung säumig, die Forderung zu erfüllen, gehen alle
    außergerichtlichen Inkassokosten für Rechnung des Auftraggebers.
  5. Die vom Auftraggeber vorgenommenen Bezahlungen dienen zunächst der Erfüllung der zu
    zahlenden Zinsen und Kosten, auch wenn der Auftraggeber bei der Bezahlung einen anderen
    Verwendungszweck angibt.

Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt

  1. Vom Auftragnehmer vermietete Sachen bleiben selbstverständlich sein Eigentum. Ferner
    bleiben die vom Auftragnehmer im Wege eines Kaufvertrages übertragenen Sachen sein
    Eigentum, solange der Auftraggeber nicht alle Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten
    erfüllt hat, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Vertrag und – soweit dies gesetzlich zulässig ist – im Zusammenhang mit anderen Verträgen gegenüber dem Auftraggeber hat.
  2. Der Auftragnehmer ist jederzeit befugt, sich auf seinen Eigentumsvorbehalt zu berufen und
    sein Eigentum an sich zu nehmen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig bezahlt oder in
    anderer Weise mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Verzug bleibt.
  3. Der Auftraggeber ist, solange der Eigentumsvorbehalt an den Sachen besteht, nicht
    berechtigt, die Sachen zu veräußern, zu beleihen, zu vermieten oder ein Pfandrecht an den Sachen zu bestellen.

Artikel 7 – Haftung des Auftraggebers

  1. Die Mietsachen gehen in der Zeit von der Ablieferung bis zu dem Moment, in dem sie
    tatsächlich wieder im Besitz des Auftragnehmers sind, für Rechnung und Gefahr des
  2. Der Auftraggeber haftet während dieser Zeit für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der
  3. Mögliche Schäden an den Mietsachen wegen Verlusts, Diebstahls oder Beschädigung werden
    vom Auftraggeber zum Wiederbeschaffungswert ersetzt. Der Auftraggeber hat sein
    diesbezügliches Risiko für eigene Rechnung hinreichend zu versichern.
  4. Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer von jeglicher Haftung für Schäden, die durch
    den Gebrauch der Mietsachen während des Mietzeitraums entstehen.
  5. Die Mietsachen dürfen einzig und allein zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie bei
    Abschluss des Mietvertrages bestimmt waren. Bei einer anderen Nutzung hat der Auftragnehmer das Recht, sofort und ohne vorherige Inverzugsetzung vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten und die Sachen zurückzunehmen.
  6. Eine Haftung im Sinne dieses Artikels enthebt den Auftraggeber nicht von seiner
    Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Mietzinses.

Artikel 8 – Beanstandungen und Garantie

  1. Der Auftragnehmer liefert gute Handelsqualität. Unbeschadet der in diesen
    Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen garantiert der Auftragnehmer die
    Tauglichkeit der von ihm gelieferten Sachen, sofern alle seine Anweisungen bezüglich des
    Gebrauchs der Sachen strikt beachtet und befolgt werden.
  2. Aufgrund unterschiedlicher Produktionsdaten bei unseren Lieferanten kann es zu Abweichungen in Farbe oder Größe kommen. Der Lieferant (Adexpo) bemüht sich, dies jederzeit zu verhindern, kann aber für geringfügige Abweichungen hinsichtlich der vorgenannten Kriterien nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kunde kann sich nicht auf einen Mangel der Leistung berufen, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen, nachdem er den Mangel in dieser Hinsicht entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich protestiert.
  3. Der Auftraggeber kann sich nicht auf einen Leistungsmangel berufen, wenn er nicht innerhalb von acht Tagen, nachdem er den Mangel erkannt hat oder billigerweise hätte erkennen müssen, dem Auftragnehmer eine schriftliche diesbezügliche Beanstandung vorgelegt hat.
  4. Sind die abgelieferten Sachen nicht vertragsgemäß, gewährt der Auftragnehmer nach seiner
    Wahl Garantie in dem Sinne, dass er nur verpflichtet ist, die abgelieferte Sache nachzubessern oder nachzuliefern beziehungsweise fehlende Sachen nachträglich zu liefern. Bei Lieferungen, die die bestellte Menge um bis zu 5% über- oder unterschreiten, ist nicht von einer Leistungsstörung auszugehen.
  5. Entsteht ein Mangel an der abgelieferten Sache während des Mietzeitraums, wird sich der
    Auftragnehmer dafür einsetzen, diesen Mangel zu heilen, dies jedoch nur insoweit, wie dies
    billigerweise von ihm verlangt werden kann und der Mangel nicht auf ein Verschulden des
    Auftragnehmers zurückzuführen ist.
  6. Rücksendungen zum Zwecke der Nachlieferung oder Nachbesserung der Mietsachen erfolgt
    für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und immer erst nach Zustimmung des
  7. Beanstandungen über Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der
    Rechnung schriftlich einzureichen.
  8. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der oben genannten Frist den Mangel gerügt hat bzw. er dem Auftragnehmer nicht Gelegenheit geboten hat, die Mängel zu heilen, erlischt der Anspruch auf Mängelrüge.

Artikel 9 – Haftung des Auftragnehmers

  1. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich auf die Erfüllung der in Artikel 8
    umschriebenen Verpflichtungen beschränkt; er ist nur für Schäden haftbar, die durch Vorsatz
    oder durch die damit gleichzustellende grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner
    Untergebenen entstanden sind.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die an Gegenständen entstehen, die vom
    Auftraggeber in Schränken, Vitrinen, Schreibtischen und anderen Mietsachen zurückgelassen
  3. Bei Schadensersatzpflichtigkeit des Auftragnehmers auf Grund einer gesetzlichen
    Bestimmung beschränkt sich diese Haftung, soweit diese von seiner Haftpflichtversicherung
    gedeckt wird, auf den Betrag der vom Versicherer geleisteten Zahlung.
  4. Wird der Schaden nicht von der Versicherung gedeckt, ist die Haftung des Auftragnehmers
    auf das Zweifache des Betrages beschränkt, den der Auftraggeber im Rahmen des Vertrages dem Auftragnehmer schuldete.
  5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgeschäden.
  6. Der in diesem Artikel genannte Haftungsausschluss wirkt auch zu Gunsten Dritter, die zur
    Vertragserfüllung vom Auftragnehmer eingeschaltet wurden.
  7. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn die Leistungsstörung eine Folge höherer Gewalt ist.

Artikel 10 – Stornierung und Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn dies mindestens 14 Kalendertage vor dem Abhol-/Liefertermin schriftlich mitgeteilt wurde, sofern zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Wenn der Auftraggeber die Bestellung innerhalb von 14 Kalendertagen vor dem Abhol-/Lieferdatum storniert hat, wird der gesamte Mietpreis in voller Höhe in Rechnung gestellt.
  3. Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen wird der Vertrag
    ohne Anrufung eines Gerichts mittels einer schriftlichen Erklärung zu dem Zeitpunkt aufgelöst, an dem über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, an dem der Auftraggeber einen vorläufigen gerichtlichen Zahlungsaufschub beantragt oder durch Beschlagnahme, Unterwerfung unter die (Vermögens-)Betreuung, durch Anwendung eines gesetzlichen Schuldenbereinigungsplans oder in anderer Weise die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen oder Teile davon verliert, sofern nicht der Insolvenzverwalter oder Betreuer die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen als Masseschuld anerkennt.
  4. Durch die Auflösung werden die gegenseitig bestehenden Forderungen sofort fällig. Der
    Auftraggeber haftet für den vom Auftragnehmer hierdurch erlittenen Schaden, der auch den
    entgangenen Gewinn und die Transportkosten umfasst.

Artikel 11 – Vertragsende

  1. Der Vertrag endet, sobald der Mietzeitraum verstrichen ist. Der Auftraggeber ist
    verpflichtet, die Sachen in ordnungsgemäßer Weise nach Bekanntgabe des Zeitpunkts der
    Rückgabe am Ort der Ablieferung zurückzugeben.
  2. Gemietete Sachen müssen innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf des Mietzeitraums wieder
    im Besitz des Auftragnehmers sein.
  3. Können die Sachen nach Ende des Mietzeitraums vom Auftragnehmer nicht in Empfang
    genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Sachen umgehend frachtfrei
    zurückzusenden.

Artikel 12 – Rechtsstreitigkeiten und anwendbares Recht

  1. Alle Verträge, auf die diese Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt wurden,
    unterliegen deutsches Recht.
  2. Jede Rechtsstreitigkeit zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus einem
    Vertrag, auf den diese Geschäftsbedingungen anwendbar sind, wird dem zuständigen Gericht des Ortes vorgelegt, an dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, dies unbeschadet seiner Befugnis, ein anderes gesetzlich zuständiges Gericht anzurufen. Wenn es eine Diskrepanz zwischen den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers und den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gibt, in denen die Gerichtsverhandlung stattfinden soll, gilt immer der Standpunkt des Auftragnehmers.